Wir drängen auf eine Reform der Pflegeversicherung

Der DVLAB engagiert sich mit ganzer Kraft für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Denn die Versorgung muss auch künftig sichergestellt sein - und das qualitätsvoll. Im Kern geht es dem DVLAB nicht nur um die Aufhebung der Sektoren, sondern zentral auch darum, dass gute Pflege bei angemessener Personalausstattung für Pflegebedürftige wieder bezahlbar wird und bleibt. Dafür fordert der Verband als Herzstück der Reform einen Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung: Sie übernimmt die Pflegekosten und berechnet dem Versicherten einen fixen begrenzten Eigenanteil.

Dieses Ziel verfolgt auch die Initiative Pro-Pflegereform. Auch sie fordert einen Neustart in der Pflege und wird vom DVLAB daher intensiv unterstützt. So ist der Verband ein wichtiger Teil einer wachsenden Bewegung, die sich im politischen Diskurs selbstbewusst und aktiv für einen Paradigmenwechsel in der Pflege stark macht.

Wir gestalten Pflegequalität mit

Von jeher liegt dem DVLAB die Qualität der Arbeit in der Alten- und Behindertenpflege am Herzen. Daher war dem Verband stets daran gelegen, die entsprechenden Weichen dafür mitzustellen. Ein entscheidendes Organ für diese Aufgabe ist der Qualitätsausschuss Pflege. Nach jahrelangem Bemühen ist es dem DVLAB seit 2018 gelungen, in diesem Gremium stimmberechtigt mitzuwirken. Zu seiner gesicherten Mitarbeit hat der DVLAB eigens eine verbandsinterne Arbeitsgruppe gebildet und fachlich exzellent besetzt.

Der Qualitätsausschuss Pflege ist vom Gesetzgeber damit beauftragt, die Qualitätsentwicklung in der Pflege neu zu organisieren. Dafür wurde er u.a. mit der Entwicklung von neuen Verfahren zur Qualitätsprüfung und Qualitätsberichterstattung betraut. Darüber hinaus gehört auch ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfes in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben zu seinem Verantwortungsbereich.
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Wir bringen uns in die Pflegepolitik ein

Wer wie der DVLAB die Altenhilfe voranbringen möchte, muss sich mit den zentralen Themen in der Pflege auseinandersetzen. Dazu gehören u.a.: die Pflegeausbildungen, die Personalausstattung, die Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie die Entlohnung der Beschäftigten. Entsprechend möchte der Verband seine fachlich basierten Positionen auch in von der Politik initiierten Gremien einbringen. In diesem Zusammenhang hat sich der DVLAB gefreut, zur Mitarbeit in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) eingeladen worden zu sein. Der Verband hat in der Folge seine Kompetenz in vier der fünf Arbeitsgruppen eingebracht.

Die KAP ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Sie hat zum Ziel, die Pflege zu erleichtern und die Ausbildung zu stärken. Alle Mitwirkenden - Bund, Länder sowie relevante Akteure in der Pflege - haben im Juni 2019 verbindlich ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Ausbildung, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung vereinbart. Die Vereinbarungen der KAP verlinken wie jetzt werden derzeit umgesetzt.

Wir agieren auf wissenschaftlicher Basis

Immer wieder spürt der DVLAB Fragestellungen auf, die die Qualität und Zukunft der Pflege entscheidend mit beeinflussen. Vielen Themen geht der Verband auch wissenschaftlich nach, bevor er sich dazu positioniert sowie seine Forderungen und Vorschläge öffentlich vorlegt. Zwei Beispiele:

▶ Der DVLAB hat in einer Untersuchung verifizieren lassen, dass für Leitungskräfte der Altenhilfe in den Bundesländern keine einheitlichen Zugangsvoraussetzungen bestehen. Auffallend war dabei auch die unterschiedliche Qualifizierung der Leitungskräfte. Entsprechend legte der DVLAB gemeinsam mit Prof. Dr. Berthold Dietz sowie Prof. Dr. Thomas Klie von der Evangelischen Fachhochschule Freiburg ein Curriculum zum Aufbau eines Master-Studiengangs für Leitungskräfte auf. Das perspektivische Ziel: ein bundesweit einheitlicher Qualifizierungsrahmen für Leitungskräfte. Das Konzept sieht eine länderübergreifend vereinheitlichte Weiterbildung zur Leitungskraft sowie langfristig das Studium "Sozialmanager*in in der Langzeitpflege/Teilhabe" als Hauptzugang zum Berufsfeld vor. Zur Umsetzung sind diesbezügliche Gespräche mit den Bundesländern sowie mit Hochschulen bereits aufgenommen worden.

▶ Der DVLAB wollte überprüfen lassen, in welchen Pflegegrad ein bestimmter Kreis gerontopsychiatrisch erkrankter Menschen mit ausgeprägten Verhaltensauffälligkeiten nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs tatsächlich eingruppiert wird. Daher führte er mit Prof. Dr. Klaus Wingenfeld vom Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld die empirische Studie "Bedarfskonstellationen und Pflegegrade bei demenziell erkrankten Heimbewohnern mit ausgeprägten Verhaltensauffälligkeiten" durch. Auf Grundlage der Ergebnisse im Abschlußbericht fordert der Verband: Eine sogenannte "Besondere Stationäre Dementenbetreuung" muss bundesweit umsetzbar sein.

Wir kämpfen für die Altenpflegeausbildung

Der Gesetzgeber hatte geplant, die Pflegeberufeausbildungen zu reformieren. Er wollte die drei separaten Pflegeausbildungen zu einer einzigen generalistischen Ausbildung zusammenführen. Schon zur Jahreswende 2012/ 2013 hatte der DVLAB gegen diese Pläne die Kampagne "Nein zur Generalistik - für den Erhalt der Altenpflegeausbildung" aufgelegt. Kurze Zeit später rief er maßgeblich das Bündnis für Altenpflege ins Leben. Ziel war es, die eigenständige Altenpflegeausbildung zu erhalten. Sprecher des Bündnisses ist nach wie vor der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann. Engste Kooperationspartner des DVLAB im breit aufgestellten Bündnis sind u.a. der Arbeitskreis für Ausbildungsstätten der Altenpflege (AAA) und der Deutsche Berufsverband für Altenpflege e.V. (DBVA).

Das Bündnis konnte einen Teilerfolg erzielen, die Altenpflegeausbildung blieb in folgender Form bestehen: Alle Auszubildenden beginnen mit der generalistischen Ausbildung. Auszubildende mit einer Vertiefung in der Altenpflege oder der Kinderkrankenpflege können sich im dritten Jahr spezialisieren und so den Abschluss "Altenpfleger*in" oder "Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*in" erzielen. Vollständig generalistisch Ausgebildete schließen als "Pflegefachfrau" bzw. "Pflegefachmann" ab.

Das entsprechende Pflegeberufegesetz wurde 2017 verkündet und trat danach stufenweise in Kraft. Der erste Ausbildungsjahrgang hat 2020 begonnen. Seitdem ruht das "Bündnis für Altenpflege". Es will aber wieder aktiv werden, weil sich die prophezeiten Probleme in den neuen Ausbildungen teilweise bewahrheiten.
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Wir wenden uns gegen Pflegekammern

Der DVLAB spricht sich zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen in einer "Koalition der Vernunft" gegen Pflegekammern aus. Er fordert, keine weitere Pflegekammer in Deutschland zu errichten bzw. sie dort aufzulösen, wo sie bereits existiert.

In Niedersachsen hat der Verband sein Ziel mit hohem zeitlichen und personellen Einsatz erreicht: Hier ist die Landespflegekammer nach klarem Votum der Pflegekräfte und anschließender Entscheidung des Landtags am Jahresende 2021 Geschichte. Das gilt auch für Schleswig-Holstein - beide Landespflegekammern werden derzeit aufgelöst. Damit ist die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz nicht nur die erste in Deutschland, sondern auch die einzig verbliebene. Auch ihre Auflösung muss angestrebt werden. Dagegen wird in Nordrhein-Westfalen seit September 2020 derzeit eine Landespflegekammer errichtet. Auch die neue Landesregierung in Baden-Württemberg beabsichtigt laut Koalitionsvertrag eine Gründung.

Dem DVLAB ist jedoch klar: Pflegekammern können nichts zur Steuerung und Entwicklung der Pflege beitragen. Sie bleiben daher wirkungslose, künstliche, aber teure Behörden ohne Einfluss auf die Pflegequalität und die drängenden Probleme in der Altenpflege. Beispiel Personalgewinnung: Pflegekammern können weder über Arbeitsbedingungen und Tarifverträge noch über die Höhe der Pflegesätze oder den Personalschlüssel verhandeln.
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