PNOG im Bundestag: Erste Lesung mit wichtiger Erkenntnis

05.11.2026 - Die erste Lesung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hat eine erstaunliche Erkenntnis zutage gefördert: Alle Redner*innen scheinen sich quer durch die Parteien darin einig zu sein, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form so nicht verabschiedet werden kann.

Ein Abgeordneter der Linken-Fraktion brachte es mit einer Zwischenfrage während der Rede von Simone Borchardt, die für die CDU/CSU sprach, auf den Punkt. Er sei erfreut (über die allgemeine Nachbesserungsbereitschaft), meinte er, aber auch irritiert: „Wenn alle den Entwurf wie jetzt vorliegend nicht gut finden – wer ist dann für solche Schreibungen verantwortlich?!“ Simone Borchardt erwiderte mit Erläuterungen über die Funktion parlamentarischer Verfahren und stellte dazu fest, es zeuge doch auch von Größe des Bundesgesundheitsministeriums, wenn es Nachbesserung ankündige.

Aber zurück zum Anfang der ersten Lesung.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU)…

…erhält Applaus für seine Eingangsfeststellung: „Pflege geht mitten ins Herz unserer Gesellschaft.“ Es gehe um pflegebedürftige Menschen, um pflegende Angehörige und auch um die Pflegekräfte. „Im Grunde aber betrifft die Pflege uns alle.“

Anschließend zitiert er die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung, die die Leistung pflegender Angehöriger in Vollzeitäquivalente umrechne. Das nennt Linnemann nun „nicht zielführend“, weil Pflege nicht in Zahlen darstellbar sei, „denn es geht zentral um Würde“. Ihm sei insbesondere an der häuslichen Pflege gelegen, die er stützen wolle. Deshalb seien auch die ursprünglich geplanten Abstriche bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige bereits zurückgenommen worden.

Die Wahrheit sei aber auch, dass die Pflegeversicherung massiv unter Druck stehe. Und das sei nicht nur der demografischen Entwicklung, sondern auch den Entscheidungen aus der politischen Vergangenheit geschuldet. Hier verweist Linnemann auf die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und die Umstellung der Einstufungen in fünf Pflegegrade vor 10 Jahren. Damit sei man über die Empfehlungen der Wissenschaft hinausgegangen – „aber wir haben uns mit unseren damaligen Prognosen geirrt“ angesichts der heute mehr als sechs Millionen Pflegebedürftige und den galoppierenden Kosten.

„Unser Ziel ist es, die Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen“, so der Minister. Hierzu leiste das PNOG eine erste Hilfe. „Ohne dieses Gesetz laufen wir 2027 mit der Pflegeversicherung in ein Defizit von acht Millliarden Euro“, was höhere Beiträge und mehr Belastung für alle bedeuten würde.

Nachdem der Redner auch auf die guten Ansätze zu mehr Prävention und Rehabilitation im PNOG hingewiesen hat, berichtet er von diversen Gesprächen und Zuschriften zum Gesetzentwurf. „Ich weiß jetzt, was funktioniert und was nicht funktioniert.“ Deshalb: „Wir wollen das PNOG nachbessern,“ um es noch zielgenauer auszugestalten. Trotzdem, es müsse auch eingespart werden, zudem sei Missbrauch zu verhindern und Verschwendung zu vermeiden.

Linnemann ist sich aber darüber im Klaren, dass vor allem die konkrete Umstellung den Menschen Sorgen bereite. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen nochmal ran ans PNOG, „insbesondere beim Entlastungsbetrag und der Verhinderungspflege“. Der Minister hört sich so an, als wolle er diese beiden geplanten Änderungen (bzw. den Wegfall dieser Leistungen) vom Tisch nehmen.

Simone Borchardt (CDU/CSU)…

… ist u.a. auch gesundheitspolitische Sprecherin dieser Fraktion. Als erstes begrüßt sie herzlich die Vertreter*innen von wir pflegen e.V., mit denen sie sich vor der Lesung getroffen hat und die jetzt auf der Tribüne des Bundestages sitzen. „Sie sind uns herzlich willkommen!“

Dann bekräftigt Borchardt, dass die Pflegeversicherung zur Stabilisierung sehr wohl dringend reformierungsbedürftig sei. „Aber die Leistungen müssen da ankommen, wo sie Menschen helfen.“ Deshalb wolle sich die CDU/CSU Fraktion das PNOG nochmal vornehmen und es zielgenauer nachjustieren.

Als Beispiel nennt sie die im Gesetz geplante Pflegebegleitung, zu der sie anmerkt: „Wir haben in den Regionen schon sehr gute Strukturen, diese sollten erhalten und nicht zerschlagen werden.“ Nachbesserungsbedarf haben aus Borchardts Sicht auch die Punkte Alltagshilfen und Sozialraumbudget. „Auch hier existieren schon sehr gute Strukturen in der Fläche“, welche erhalten werden sollten. „Und die, die da sind, sollen auch über das Sozialraumbudget abrechnen können.“

Wie Borchardt auf die Zwischenfrage der Linken reagiert, wurde hier schon erwähnt. Auf den Vorwurf des entsprechenden Abgeordneten, die Bundesregierung würde bei denen kürzen, die bedürftig sind, sowie auf die nachfolgende Forderung, einen neuen Gesetzentwurf zu machen, ging die nicht näher ein. Lediglich führte sie etwas verärgert aus, dass die im PNOG vorgesehenen Budgets sämtlich höher seien als die jetzigen (was bei genauem Hinsehen jedoch nicht stimmt).

Was Simone Borchardt aber vor allem zusicherte: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns den Punkt Verhinderungspflege nochmal ganz genau anschauen!“ Und auch die Tagespflege will sie entgegen der vorgesehenen Regelung durch das Gesetz gestärkt wissen. Ihr Fazit: „Wir müssen da alle an einem Strang ziehen!“

Dagmar Schmidt (SPD)…

…ist u.a. Mitglied im Gesundheitsausschuss und stimmt ebenfalls Minister Linnemann zu: „Es darf nicht um reine Zahlen gehen, sondern um die Sicherstellung einer würdevollen, zugewandten Pflege und Gerechtigkeit.“ Sie bekennt, dass der vom Kabinett beschlossene PNOG-Entwurf offenbar vielen Angst gemacht habe, insbesondere die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege, nachdem zumindest die Rentenkürzung zurückgenommen worden war.

Im PNOG sieht Schmidt aber auch Positives, etwa die neue Pflegebegleitung „als echtes Case Management“ oder die vorgesehene Notfall- und Akutversorgung. Auch das geplante Sozialraumbudget findet sie im Prinzip gut – möchte allerdings gesichert wissen, dass die Hilfen auch wirklich unbürokratisch und flexibel zu bekommen sind bzw. eingesetzt werden können.

Dass niemand um die Zahlen herumkomme, sei ihr klar, sagt sie. Aber: „Eine Reform darf nicht heißen, dass Leistungen gekürzt werden.“ Vielmehr solle sie alles „einfacher, besser und zielgenauer machen – und da gibt es beim PNOG noch Luft“.

Ein Anliegen ist Borchardt auch eine gerechte Finanzierung. „Auch in der Pflege steht die SPD für eine Bürgerversicherung“, deshalb sei es gerecht, auch die Privaten zu beteiligen. Ein weiterer Punkt ist für die SPD-Frau die Planbarkeit einer möglichen finanziellen Belastung bei Pflegebedürftigkeit für die Menschen, was zwingend eine Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege nach sich ziehen müsse.

Dann bedankt sich Borchardt beim Gesundheitsminister für dessen Versprechen, es zum nächsten Jahresbeginn nicht zu einem harten Bruch kommen zu lassen, und folgert daraus mit Blick auf das PNOG: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns!“

Simone Fischer (Bündnis 90/Die Grünen)…

… ist – wie auch Simone Borchardt – dem DVLAB schon vom letzten Bundeskongress gut bekannt. Dort hatten beide Politikerinnen an der Podiumsdiskussion über eine Pflegereform teilgenommen. Heute im Bundestag beginnt die Sprecherin für Pflegepolitik der grünen Bundestagsfraktion mit dem Beispiel einer ihr schwer pflegebedürftiges Kind vorsorgenden Mutter, die fragt: „Wir pflegenden Eltern sind der Rückhalt für unsere Kinder – aber wer ist unser Rückhalt?“

Fischer rechnet vor, dass rund 4,6 Millionen pflegende Angehörige ihre eigene finanzielle Sicherheit riskieren, „deshalb dürfen wir ihnen unseren Rückhalt nicht nehmen!“ Und trotzdem sollen zulasten der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen Milliarden eingespart werden, etwa dadurch, dass der Zugang zu Pflegegraden erschwert werde. Hier appelliert die Grüne an die Bundesregierung eindringlich: „Prüfen Sie die Folgen vor dem Beschluss des Gesetzes, nicht erst danach!“

Scharf kritisiert Fischer u.a. auch, dass Menschen mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag verlieren sollen. Oder dass die Verhinderungspflege wegfallen soll, aber das habe der Gesundheitsminister in seiner Rede ja faktisch schon zurückgenommen. „Danke, Herr Linnemann!“ Nur dürfe dieser jetzt nicht auf die Idee verfallen, dafür dann wieder an anderer Stelle bei Pflegebedürftigen zu kürzen, sagt die Abgeordnete und wendet sich direkt an den Minister: „Sie kürzen Leistungen – und lösen das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung trotzdem nicht.“ Dafür gibt es Beifall aus dem Plenum.

Die Grünen wollen, dass die Finanzierung der Pflege gerechter aufgestellt wird durch:
- einen solidarischen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Versicherung,
- Bundesmittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben,
- ein Angehörigenentlastungsbudget, das Hilfen flexibel bündelt,
- Pflegepersonen, die die Versorgung koordinieren,
- Eine Pflegezeit mit Lohnersatz für pflegende Angehörige.

„Also bessern Sie nach!“, fordert Fischer die Bundesregierung auf. Besonders wichtig sind ihr die unabhängige Prüfung der Folgen von erhöhten Zugangshürden zu Pflegegraden, das Schließen der Lücken bei Pflegegrad 1 und vor allem, dass die Verhinderungspflege erhalten bleibt.

Das Schlusswort der Abgeordneten: „Die pflegende Mutter hat gefragt, wer eigentlich ihr Rückhalt ist. Eine gute Pflegepolitik muss darauf antworten können: WIR!“

Nicole Hess (AfD)…

… Mitglied im Gesundheitsausschuss, schildert in ihrer Rede zunächst, was im Gesundheits- und Pflegebereich vor nicht so langer Zeit eingeführt wurde und schon wieder abgeschafft ist oder wird. Sie folgert daraus richtig: „Leistungserbringer haben keinerlei Planungssicherheit.“

Das PNOG solle auf die finanzielle Not der Pflegeversicherung antworten – aber tue vorwiegend, indem mit dem Gesetz höhere Hürden errichtet und weniger Hilfen gewährt werden sollen, was zu mehr Belastung führe.

Dann pickt sich Hess das Beispiel Beratung raus: „Natürlich ist Beratung wichtig, keine Frage. Aber wer sein Mittagessen nicht mehr selbst zubereiten kann, braucht konkrete Hilfe in der Küche. Ein Beratungsgespräch macht nicht satt, auch nicht dann, wenn Sie zum Nachtisch noch ein paar Leistungskürzungen servieren.“

Sehr plastisch bleibt die Abgeordnete auch zum Punkt Verhinderungspflege mit dem Beispiel einer pflegenden Mutter, die ein schwerst pflegebedürftiges Kind und ein gesundes Kind versorgt. „Diese Mutter verlangt keinen Karibik-Urlaub für sich, sondern lediglich 10 Tage Auszeit im Jahr, um sich mal ganz dem gesunden Kind widmen zu können“, sagt Hess. Woraus zu schließen ist, dass auch die AfD für den Erhalt der Verhinderungspflege ist.

Luigi Pantisano (Die Linke)…

… hat zusammen mit Ines Schwerdtner den Vorsitz seiner Partei inne. Er greift ebenfalls zu einem Beispiel, in diesem Fall „Daniela“, die ihren Vater pflegt. „All die vielen Danielas in Deutschland halten den Laden hoch“, sagt Pantisano, weshalb es deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige geben müsse. Stattdessen hätten es der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister mit dem PNOG auf die Danielas im Lande abgesehen. „Sie sollten sich schämen!“, hält der Linke den Angesprochenen entgegen.

Nach weiteren Ausführungen, die gegenüber Friedrich Merz dann sehr persönlich wurden und zu Recht ein missbilligendes Raunen im Bundestag hervorriefen, schließt Pantisano seine Rede mit der durchaus richtigen Forderung: „Die Pflege eines Angehörigen darf die Danielas in Deutschland nicht arm machen!“

Es ist schade, dass der Linken-Chef nicht die Gelegenheit genutzt hat, nochmal sachlich für den Erhalt der Verhinderungspflege und des Entlastungsbetrages zu plädieren. Für beides hat seine Fraktion nämlich in ihren entsprechenden Anträgen gute Argumente in den Bundestag eingebracht.

Alle Initiativen…

… wurden im Anschluss an die erste Lesung in die Ausschüsse überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen des PNOG wird der Gesundheitsausschuss sein.


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