Aktuelle PNOG-Brandbriefe: An relevante politische Entscheider*innen

28.10.2026 - Der DVLAB hat gemeinsam mit 11 weiteren Berufs- und Fachverbänden, die sich sämtlich zur BundesAltenhilfeVertretung (BAV i.G.) zusammengeschlossen haben, allen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion einen dringenden Appell zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) übermittelt: Beschließen Sie keine Regelungen, die bewährte professionsübergreifende ambulante und teilstationäre Versorgungsstrukturen unwiederbringlich schädigen, bevor die Ergebnisse der Pflegestrukturkommission vorliegen!

Hintergrund: Die erste Lesung zum PNOG im Bundestag wird bereits am Donnerstag, den 5. November 2026, stattfinden. Zur Vorstellung und Aussprache steht der Gesetzentwurf, wie er vom Bundeskabinett am 30.09.2026 beschlossen wurde. Anschließend wird der Entwurf voraussichtlich an die Ausschüsse gehen. Federführung für das PNOG ist der Gesundheitsausschuss. Deshalb hatten alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses bereits am 26. Oktober vom DVLAB und den weiteren Verbänden der BAV i.G einen Brandbrief mit ähnlichem Appell erhalten.

Mit der ersten Lesung im Bundestag werden bereits jetzt im parlamentarischen Verfahren erste Weichen für das PNOG gestellt, an denen auch die SPD mitwirkt. Aus den Reihen ihrer Bundestagsfraktion waren in den letzten Tagen aber hoffnungsvolle Signale für Änderungen am Gesetzentwurf ausgegangen.

Diese Ansätze will die BAV i.G. verstärken. Aus diesem Grund hat sich der neue Dachverband für die Altenhilfe und Teilhabe bewusst auch an alle Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion gewandt mit der grundlegenden Frage nach sozialer Gerechtigkeit: Werden die Lasten der Reform fair verteilt – oder werden diejenigen zusätzlich belastet, die täglich Verantwortung für pflegebedürftige Menschen übernehmen? Diese Frage beschäftigt auch viele SPD-Abgeordnete.

Im Schreiben an sie folgen drei zentrale Forderungen der 12 Berufs- und Fachverbände:

► 1. Wegfall der Verhinderungspflege verhindern ‒ Angehörige nicht alleinlassen
► 2. Keine Streichung des Entlastungsbetrags: Teilhabe und Unterstützung sichern
► 3. Keine Übergangsfrist: Versorgungslücken verhindern

Am Ende beider Brandbriefe heißt es: Sollten Übergangslösungen beim PNOG jetzt nicht durchsetzbar sein, fordern wir Sie auf, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zurückzustellen und die Ergebnisse der Kommission im Januar abzuwarten.

Hier der Brief an die SPD-Abgeordneten

Hier der Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses

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