DVLAB zu geänderter PflBBetV: "Noch einmal überdenken"

07.01.2026 - Auch nach der Verbändebeteiligung hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), der Referentenentwurf zur geplanten Pflegeberufebeteiligungsverordnung (PflBBetV) werde nicht mehr geändert. Dies ist jetzt offenbar doch geschehen.

Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) steht zwar nach wie vor der ursprüngliche Entwurf in der Fassung vom 12.09.2025, zu dem der DVAB auch seine gut begründete Ablehnung als Stellungnahme übersandt hatte. Nun findet sich auf der Website des Bundesrates jedoch eine in Teilen veränderte Fassung der PflBBetV vom 19.12.2026 (siehe unten).

Substanziell scheint sich an der inhaltlich Ausrichtung der Verordnung damit wenig geändert zu haben, insbesondere nicht die Kriterien zur Anerkennung einer Organisation als maßgeblich auf Bundesebene.

Die geplante Verordnung liegt nun zur Beratung beim Gesundheitsausschuss des Bundesrates. Daher hat der DVLAB zusammen mit weiteren Verbänden die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in einem Schreiben (siehe unten) dringlich gebeten, das Bundesgesundheitsministerium noch einmal zu einer Überarbeitung des Verordnungsentwurfs zu veranlassen.

Hier die aktuelle Fassung der PflBBetV

Hier das Anschreiben an den Gesundheitsausschuss des Bundesrates



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