Altenpflegemesse 2024: Forderungen an Gesundheitsminister ohne Diskussion

24.04.2024 - Zur Eröffnung der Altenpflegemesse in Essen am 23. April meldete sich auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) zu Wort. Angesichts der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen bei gleichzeitiger Verknappung pflegerischer Angebote sei ihm klar, dass die Altenpflege auf eine Notsituation zulaufe. "Da sind in den letzten zehn Jahren sehr, sehr wichtige Gesetze verpasst worden“, sagte er in der live-Zuschalte aus Berlin.

Lauterbach konstatierte, dass es der Politik u.a. bisher nicht gelungen sei, Pflegeberufe deutlich attraktiver zu machen, genügend Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben oder für eine auskömmliche Finanzierung der Pflege zu sorgen. Im letzten Punkt setzt er auf Steuermittel: „Ich persönlich glaube, dass wir hier langfristig ohne eine bessere steuerfinanzierte Absicherung der Pflegeversicherung auch nicht hinkommen werden. Es kann nicht alles über Beitragssätze finanziert werden“, sagte der Minister.

Verschiedene Branchenvertreter*innen wollten sich damit nicht zufrieden geben. Hier einige Beispiele:

▶︎ Maria Lohende, Vorstand Sozialpolitik bei der Diakonie, forderte etwa eine Pflegereform mit nachhaltiger Finanzierung und einem ganzen Bündel an Maßnahmen.

▶︎ Stephan Baumann, Vorsitzender des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, drängte angesichts der Insolvenzwelle in der Pflege, die Liquidität von Pflegeunternehmen sofort zu sichern sowie in das geplante Pflegekompetenzgesetz einen Anspruch auf Wagnis und Gewinn für die Unternehmen einzubauen.

▶︎ Norbert Grote, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, gab dem Gesundheitsminister vier "kostenlose" Ratschläge mit auf den Weg:
• grundsätzliche Anerkennung ohne Verfahren in Deutschland einer dreijährigen Pflegeausbildung von Menschen im Ausland mit entsprechenden deutschen Sprachkenntnissen,
• Einführung einer bundeseinheitlichen einjährigen Pflegeassistenzausbildung,
• Deckelung der Preise für Leiharbeitskräfte in der Pflege und damit einhergehend Änderung des Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG),
• eine ehrliche Debatte über die Wiedereinführung der Altenpflegeausbildung, die im Vergleich zur generalistischen Ausbildung viel erfolgreicher war.

Gelegenheit zur weitergehenden Diskussion mit Lauterbach bot sich auf der Altenpflegemesse nicht mehr, weil sich der Gesundheitsminister rasch verabschieden musste. Zuvor beteuerte er aber, die Forderungen in seinem Ministerium diskutieren lassen zu wollen, und sah die Bundesregierung und sein Ministerium insgesamt auf einem guten Weg: „Wir machen sehr grundsätzliche Gesetze und Reformen und lösen damit einen Reformstau."

Auch der DVLAB fordert seit langem eine umfassende Reform der Altenhilfe von der Politik – und konnte damit bisher kaum zu ihr vordringen. Schon im späten Frühjahr 2023 hatte der Verband mit seiner bundesweiten Postkartenaktion "Umbau der Altenhilfe JETZT – Bundesregierung verweigert sich" ein dringliches Signal an den Bundesgesundheitsminister gesandt und auch seinen 28. Bundeskongress im November 2023 in Berlin unter diese zentrale Forderung gestellt.

Die notwendigen Eckpfeiler aus Sicht des DVLAB für den nötigen Umbau der Pflege- und Krankenversicherung zur künftigen Versorgungssicherheit sind: Aufhebung der Sektorengrenzen, eine individuelle Bedarfsprüfung, die Einführung eines persönlichen Budgets für Pflegebedürftige sowie ihre Versorgung nur noch in der eigenen Häuslichkeit. Außerdem unerlässlich ist die Einbindung von Angehörigen und der Zivilgesellschaft in die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen.

Archivfoto: BMG/Jan Pauls






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