Pflegekammer Baden-Württemberg: Gründung vor dem AUS

01.03.2024 - Schon seit wenigen Tagen zeichnet sich ab, dass Baden-Württemberg doch keine Pflegekammer bekommen wird. Diese Annahme hat sich nun verdichtet. Denn bis zum 23. Februar 2024 konnten die mehr als 110 000 angeschriebene Pflegekräfte Einwände gegen die Gründung der Kammer erheben. Offensichtlich haben das mehr als 40 Prozent getan, das Ergebnis ist aber noch nicht abschließend geprüft. Wird es bestätigt, so wäre das notwendige 60-Prozent-Quorum pro Kammer nicht erreicht.

Aus Sicht des DVLAB ist das Aus für die noch gar nicht errichtete Pflegekammer in Baden-Württemberg zu begrüßen. Denn sie könnte auf die drängenden Probleme in der Pflege - u.a. den Personalmangel, die Bezahlung, die Belastungssituation – ohnehin keinen Einfluss nehmen. Auch Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha, der ansonsten glühend für die Kammer geworben hatte, gab im Vorfeld zu, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege kein Thema für die Pflegekammer seien. Da werden sich wohl viele Pflegekräfte gefragt haben, warum sie dann überhaupt noch Pflichtmitglied in der Kammer sein sollen.

Nachdem der Sozialminister Lucha (Grüne) nun den Sozialausschuss darüber informiert hat, dass nach derzeitigem Stand das notwendige Quorum von 60 Prozent zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg wohl knapp verfehlt werde, erklärte der Vorsitzende des Gründungsausschusses der Kammer: „Jetzt aufzugeben ist keine Option, das Ergebnis muss noch geprüft und endgültig bestätigt werden.“
Der Gründungsausschuss will also noch nicht so ganz ans Aus für die Kammer glauben. Da es sich jedoch abzeichne, seien all diejenigen, die sich bislang ehrenamtlich für den Aufbau der Landespflegekammer engagiert haben, fassungslos, heißt es in einer Mitteilung.

Hintergrund: Dass es eines 60-Prozent-Quorums pro Errichtung der Kammer bedürfe, hatte der Landtag 2023 so beschlossen. Als Pro-Stimmen sollten alle diejenigen Pflegekräfte gewertet werden, die ihrer Registrierung in der Kammer nicht aktiv schriftlich oder online widersprechen.

Wie es aussieht, haben diese Möglichkeit jedoch über 40 Prozent der angeschriebenen Pflegekräfte in Baden-Württemberg genutzt.





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