Bundesregierung: Nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung nicht in Sicht

01.11.2023 - Die Tagesschau hat auf ihrem Online-Portal die Standpunkte der Ampel-Koalitionäre zur Frage zusammengefasst, wie die Pflegeversicherung finanziell auf Dauer zu stabilisieren ist.

Zumindest Bundesgesundheitsminister Lauterbach scheine klar zu sein, dass es so nicht weiterginge, schreibt ARD-Mann Jan Zimmermann auf tagesschau.de. Zwar sei die Pflegeversicherung derzeit in den schwarzen Zahlen, doch das sei lediglich der Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung in diesem Sommer Geschuldet. "Die Beitragszahler stopfen zum wiederholten Mal die Milliardenlöcher in der Pflegekasse." Aber "Die Pflegekosten steigen wegen der demografischen Entwicklung weiter stark an. Die Beitragszahler werden das allein nicht stemmen können." Das nächste Finanzloch drohe spätestens 2025.

Was will die Ampel tun?

Die SPD stellt sich laut Zimmermann vor, mehr Beitragszahler*innen und damit mehr Beiträge zu generieren. Dafür wolle sie die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenführen, sodass alle, Arbeitnehmer*innen wie Selbstständige, in die gleiche Kasse einzahlen. Darüber hinaus diskutiere die SPD, für Gutverdienende die Versicherungsbeiträge anzuheben und die bisherige Beitragsbemessungsgrenze (derzeit: 5.000 Euro Monatsbrutto) zu erhöhen. Außerdem halte die SPD den Einsatz von mehr Steuergeldern für unumgänglich.

Die Grünen würden diese Vorschläge unterstützen, heißt es, insbesondere den Punkt, mehr Steuergelder in die Hand zu nehmen, damit die Pflege für die Menschen bezahlbar bleibe.

Die FDP wiederum lehne die Vorschläge der Ampel-Partner wenig überraschend ab. Kurzfristig würden die Liberalen dadurch Geld sparen wollen, indem keine neuen Verbesserungen der Leistungen beschlossen werden. Langfristig setze die FDP auf private Versorger der Bürger*innen, flankiert mit ein wenig Unterstützung vom Staat.

Die Tagesschau stellt fest, dass sich immerhin alle drei Koalitionäre darin einig seien, die Zahl der Beitragszahler* erhöhen zu wollen. "Allerdings will die FDP nicht wie von SPD und Grünen vorgeschlagen die gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammenführen. Vielmehr wollen die Liberalen mit mehr Beschäftigung für mehr Beitragszahler sorgen."

Der DVLAB hingegen...

...sieht mit großer Sorge, dass die Bundesregierung bisher keinen erkennbaren Willen aufbringt, das System der Kranken- und Pflegeversicherung umfassend umzubauen und auf nachhaltige Beine zu stellen. Warum und wie das erfolgen kann, macht der Verband deshalb auf seinem kommenden Bundeskongress am 9./10. November 2023 in Berlin zum zentralen Thema.

"In der Altenhilfe ist die Alltagsrealität von einem weiter zunehmenden Arbeitskräftemangel sowie der Not der pflegebedürftigen Menschen geprägt. Die demografiebedingten Auswirkungen setzen die Altenhilfe schon jetzt nicht nur wirtschaftlich erheblich unter Druck", so der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann. Leider sei für die demografische Herausforderung jedoch nach wie vor keine bundespolitische Zielsetzung in Sicht. "Wird diese nicht bald entwickelt, ´dann fährt das System der Altenhilfe gegen die Wand`, so hat es auf dem letzten Bundeskongress der Theologe und Soziologe Prof. Dr. Reimer Gronemeyer trefflich formuliert. Deshalb geht es jetzt nicht mehr nur darum, das chronisch defizitäre System weiter zu stützen. Nein, nun braucht es einen Umbau – einen Neuanfang – JETZT!"

Die Tagesschau: "Noch bis zum 31. Mai hat die Bundesregierung Zeit, konkrete Empfehlungen für eine ´stabile und dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung` vorzulegen. So steht es im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag im Sommer verabschiedet hat."

Quelle: tagesschau.de vom 29.10.2023







zurück