NRW: Sozialämter halten Pflegeheime mit Zahlungen hin

06.09.2023 - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat in einer Umfrage in Nordrhein-Westfalen einen Zahlungsverzug der Sozialämter an Pflegeheime in Millionenhöhe aufgedeckt. Das Portal carevor9.de berichtet, über 200 Einrichtungen aus ganz NRW hätten mitgeteilt, dass ihre Rechnungen in einer Höhe von insgesamt mehr als 12 Millionen Euro noch nicht von den Sozialämtern bezahlt worden seien.

Laut dem bpa ist die Stadt Dortmund Spitzenreiter bei den Außenständen – mit unbezahlten Rechnungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Es folgen Remscheid (784.300 €), Düsseldorf (777.800 €) sowie der Kreis Recklinghausen (752.346 €) und der Rhein-Kreis-Neuss (737.522 €). "Die Rechnungen betreffen Entgelte für Pflegebedürftige, die die Kosten aufgrund niedriger Renten nicht selbst tragen können. Die Sozialämter sind verpflichtet, diese Entgelte zu übernehmen", heißt es bei carevor9.de.

Wörtlich soll der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Bernhard Rappenhöner kritisiert haben: "Mit den unbezahlten Rechnungen verschleppen die Kommunen und Kreise die Zahlungen an die Pflegeeinrichtungen. Das ist eine unzumutbare Belastung für die Pflegeeinrichtungen, die diese hohen Beträge über Monate hinweg vorfinanzieren müssen." Daher soll er die Kreise und Kommunen aufgefordert haben, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Abschlagszahlungen an die Pflegeeinrichtungen zu leisten. "Die Pflegeeinrichtungen müssen die Gehälter, Mieten und Steuern pünktlich zahlen. Das geht nur, wenn die Sozialämter ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen."



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