Pflegeversicherung: Jetzt geht's ans Eingemachte

17.08.2023 - Es war bereits angedroht worden – jetzt ist es vom Bundeskabinett beschlossene Sache: Der Bundeszuschuss zur pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung soll für die Jahre 2024 bis 2027 entfallen und erst 2028 wieder aufleben.

Dass der Bund die gesetzliche Pflegeversicherung seit 2022 mit jährlich einer Milliarde Euro dauerhaft bezuschusst, hatte noch die Merkel-Regierung auf den Weg gebracht. Nun ist es damit schon wieder vorbei – und das gleich für die nächsten vier Jahre! Auf diese Sparmaßnahme von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zur Senkung der Staatsausgaben und Einhaltung der Schuldenbremse muss Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) reagieren: Jetzt will er die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds zunächst bis 2027 deutlich reduzieren.

Der Pflegevorsorgefonds war mit dem Pflegestärkungsgesetz eingerichtet worden. Seit dem 1. Januar 2015 werden dort 0,1 Prozentpunkte der gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge eingezahlt, also rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Ziel war es, mit dieser Ansparung künftig die durch den Demografiewandel steigenden Pflegekosten aufzufangen. Denn in knapp 10 Jahren werden die ersten geburtenstarken Jahrgänge der "Babyboomer"-Generation Mitte 70 sein. Ihr Pflege- und damit Geldbedarf wird dann deutlich ansteigen, während immer weniger Arbeitnehmer*innen in die Pflegeversicherung einzahlen. Dann sollen die bei der Bundesbank angesparten Gelder aus dem Pflegevorsorgefonds die Zahler*innen entlasten und die Beitragsexplosion mildern.

Das war der Plan, doch nun muss eine Gegenfinanzierung des wegfallenden Bundeszuschusses her. Also ist der Pflegevorsorgefonds dran, wenn – wie Lauterbach versprochen hat – keine Leistungen gekürzt werden sollen.

Es geht also ans Eingemachte. Genau genommen liegt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, völlig richtig, wenn sie gegenüber altenheim.net den jahrelangen Wegfall des Bundeszuschusses als "böse Überraschung" bezeichnet und zur Gegenfinanzierung sagt: "Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber, die eigentlich in den Pflegevorsorgefonds fließen sollten (...), werden damit indirekt zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet."

AGVP-Präsident Greiner hält die Milliardenkürzung für "zukunftsblind, denn sie ignoriert die gewaltige demografische Herausforderung, vor der die Pflegeversicherung steht." Er fürchtet wie der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann, dass die Bundesregierung immer noch nicht verstanden hat, was in der Altenpflege eigentlich los ist.

Man sollte die Ampelregierung streng ermahnen, nochmal einen Blick in ihren eigenen Koalitionsvertrag zu werfen. Dort wurde Schwarz auf Weiß vereinbart: Versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten sollen aus Steuermitteln finanziert und die Finanzierung der Pflegeversicherung langfristig abgesichert werden.

Offenbar ist Papier geduldig – und bei der Ampel schon wieder Makulatur.











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