Verdi: Will die Privaten von Versorgungsverträgen ausschließen

05.07.2023 - Am heutigen 5. Juli kommen in Friedrichshafen am Bodensee Deutschlands Gesundheitsminister*innen zu ihrer Jahreskonferenz 2023 zusammen. Dort müssen sie auch mit einer Kundgebung von Verdi rechnen. Die Gewerkschaft fordert, dass in der Altenpflege Versorgungsverträge nur noch mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden.

"Es gilt, Jahrzehnte neoliberaler Politik der Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden. Das Gemeinwohl muss wieder im Zentrum stehen, ganz besonders in den Bereichen der Daseinsvorsorge", sagt Sylvia Bühler, Verdi-Bundesvorstandsmitglied und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. Unter dem polarisierenden Slogan "Unser Kompass für die Gesundheitsrevolution: Gemeinwohl statt Profit – Solidarität statt Wettbewerb" wirbt Verdi für die Teilnahme an der Protestaktion auf der Gesundheitsministerkonferenz 2023.

Dass Verdi sämtlichen privaten Trägern in der Altenpflege pauschal unterstellt, sie würden rein profitgierig handeln, ist skandalös. Mit diesem Generalverdacht trägt die Gewerkschaft nicht nur zur massiven Verunsicherung jener Pflegebedürftigen bei, die in privat geführten Einrichtungen und Diensten betreut werden – sondern sie ignoriert auch die Bedeutung der privaten Unternehmen und ihrer Mitarbeitenden bei die Versorgung.

Tatsächlich befinden sich etwa die Hälfte aller Heime und rund zwei Drittel der ambulanten Pflegedienste in privater Trägerschaft. Es lässt sich leicht hochrechnen, wie es um die Versorgungssicherheit in Deutschland bestellt wäre, wenn Versorgungsverträge nur noch mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden können.

Entsprechend scharf ist die Kritik, die Verdi entgegenschlägt. So wies z.B. auch der VDAB- Bundesvorsitzende Stephan Baumann darauf hin, dass nahezu zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen von privatgeführten Pflegeunternehmen betreut seien. Deren Abschaffung würde eine flächendeckende Versorgung gefährden. Daher nannte Baumann die aktuelle Kampagne von Verdi "verantwortungslos".

Die weiteren Forderungen mit Blick auf die Altenpflege, die die Gewerkschaft den Gesundheitsminister*innen in Friedrichshafen nahebringen will:

• Verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessung – einheitlich von der Nord- und Ostsee bis zum Bodensee –, weil sich der Bedarf für gute Pflege nicht nach Wohnort unterscheide.

• Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur Solidarischen Pflegegarantie: Alle Bürger*innen sollen sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung beteiligen und Anspruch auf Erstattung aller pflegebedingten Kosten haben.

• Flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen.

Das Foto zeigt den Kopf des Flyers, mit dem Verdi für die Teilnahme an der Protestaktion in Friedrichshafen wirbt.





zurück