Bundesrat: Grünes Licht für PUEG, Zustimmung für bayerische Initiative

19.06.2023 - Am Freitag, den 16. Juni 2023, war im Bundesrat die Pflege auf die Tagesordnung gerückt. Darauf standen das Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) sowie eine Initiative des Freistaates Bayern zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege.

Das vielerseits umstrittene und vom DVLAB stark kritisierte PEUG wurde vom Bundesrat gebilligt. Damit werden seine ersten Teile wie erhöhte Beiträge zur Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023 wirksam. Allerdings war sich der Bundesrat darin einig, dass die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen insgesamt weiterhin noch nicht ausreichend seien, auch nicht zur nachhaltigen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Daher hat die Länderkammer in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, "unverzüglich weitere, strukturelle Reformschritte einzuleiten". Das kann der DVLAB nur begrüßen.

Der Bundesrat hat auch der Initiative aus Bayern gegen Leiharbet in der Pflege das Go erteilt. In der Konsequenz heißt das: Nun sollen sich zunächst hauptsächlich der Gesundheitsausschuss sowie der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik damit beschäftigen. Über deren Vorlage wird der Bundesrat dann neu abstimmen. Bei Zustimmung gehen die Forderungen dann an die Bundesregierung.

Die Kernziele der Initiative:
• die Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeitskräfte;
• Eindämmung der überzogenen Vergütungen der Leiharbeitsunternehmen, z. B. in Form eines Vergütungsdeckels;
• belastbare Konzepte für einen Ausfall von Pflegekräften (z. B. auch die Einrichtung einrichtungs- und trägerübergreifender Springerkonzepte) sowie Sicherstellung, dass entstehende Mehrkosten für Springerkonzepte nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen.

Einigkeit scheint es in den Bundesländern also zumindest darüber zu geben, dass die in der Pflege zunehmende Leiharbeit eine Antwort braucht. Dazu interessant: Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (IWD) hatte 3.119 Zeitarbeitskräfte im Januar und Februar 2023 u.a. dazu befragt, was sie tun würden, wenn sie nicht mehr wie bisher als Zeitarbeitskräfte im Pflegebereich tätig sein dürften. Die Ergebnisse:
• 55 Prozent würden den Beruf wechseln,
• 11 Prozent würden sogar die Erwerbstätigkeit aufgeben,
• und nur 18 Prozent würden die Einschränkung der Zeitarbeit zum Anlass nehmen, wieder als Angestellte in ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung zurückzukehren.

Foto: Johannes Diek/CC BY-SA 4.0






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