LV Berlin/Brandenburg: Blick in den Koalitionsvertrag

17.04.2023 - Im Land Berlin sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Wahlgewinnerin CDU und dem künftig "kleinen Partner" SPD abgeschlossen. Zum Ergebnis läuft derzeit bei der Hauptstadt-SPD eine Basisabstimmung unter ihren Mitgliedern. Sagen anschließend beide Koalitionäre Ja, ist am 26. April die Unterzeichnung des Regierungsprogramms geplant. Einen Tag später soll Kai Wegner (CDU) im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.

Grund genug, Walter Janik, den Landesvorsitzenden des DVLAB Berlin/Brandenburg, zu fragen: Plant die neue Koalition eine Landespflegekammer in Berlin?

Dazu informiert Janik: "Wir wissen zwar, dass die CDU darauf drängt, sie ist klar für die Errichtung einer Pflegekammer. Aber die neue Koalition will lediglich eine erneute Befragung unter den Pflegekräften dazu durchführen, wie eine Interessensvertretung für die beruflich Pflegenden ausgestaltet werden könnte. Das Wort ´Pflegekammer` wird im Koalitionsvertrag explizit nicht erwähnt. Das finde ich schon einen Fortschritt!"

Bereits vor gut acht Jahren hatte es in Berlin unter 1.200 Pflegekräften schon einmal eine Befragung gegeben, sie war allerdings nicht repräsentativ. Janik: "Damals haben sich über 50% der befragten Pflegekräfte für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Diese Empfehlung wurde vom alten Senat aber nicht weiter verfolgt. Vielleicht, und das wäre zu wünschen, wird es in Berlin bald einen ähnlichen Weg wie in Bayern geben – eine Kammer mit Beitragsfreiheit und Freiwilligkeit. Ein solches Modell würden wir hier begrüßen – eine Landespflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Beiträgen jedoch auf keinen Fall. Dagegen würde sich der DVLAB Landesverband Berlin/Brandenburg massiv wehren!"

Und was bewegt den Landesverband derzeit außerdem? "Ein weiteres Thema sind bei uns die Leiharbeitnehmer*innen. Hier gibt es in Berlin eine erfreuliche Entwicklung: Die Zeitarbeitsfirmen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Mitarbeitenden einzusetzen. Immer öfter bekommen Einrichtungen bei uns Anrufe mit der Information, dass noch Leasingkräfte (PFK und PH) frei wären. Hier können die Heime die Preise jetzt fast schon diktieren. Für meine Einrichtung konnte ich bei einigen Firmen z.B. einen Preisnachlass von 15% vereinbaren", berichtet Walter Janik.

Ansonsten leidet die Altenhilfe in der Bundeshauptstadt unter ähnlichen Problemen wie anderswo, sagt Janik: "Auch uns macht beispielsweise die Insolvenzwelle bzw. die Schließung von Einrichtungen zu schaffen. Einige inhabergeführte Häuser haben dicht gemacht, weil ein wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr möglich ist bzw. die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. Diese Rahmenbedingungen veranlassten z.B. auch eine Einrichtung der Diakonie dazu, ein Pflegeheim zu schließen und in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln."

Das Foto zeigt die scheidende Regierende Bürgermeisterin in Berlin, Franziska Giffey (SPD), die künftig zum "kleinen" Koalitionspartner einer CDU-geführten Landesregierung gehören wird.
Foto: weldert/pixabay.com



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