Pflegebedingte Eigenanteile: Hilft Deckelung auf 700 Euro im Monat?

06.10.2021 - Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU auf den letzten Metern verkündigt, dass sie die Eigenanteile in der stationären Pflege auf monatlich maximal 700 Euro deckeln will. Und das längstens auf 36 Monate. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das jetzt nochmal bekräftigt.

Das wäre zwar keine umfassende Pflegereform, wie der DVLAB und die Initiative Pro-Pflegereform sie fordern – aber immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Einige Politiker*innen geht er aber längst noch nicht weit genug. Dietmar Bartsch zum Beispiel, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, nannte den Plan gegenüber der "Neuen Westfälischen" (nw.de) ein "Reförmchen". Das Pflegeheim dürfe aber nicht länger zur "Armutsfalle" werden, weshalb die Pflegekosten deutlich niedriger sein müssten als die Renten.

Auch Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion und in diesem November zu Gast auf dem DVLAB-Bundeskongress, hat sich geäußert. Sie sagte der Zeitung, dass viele Pflegebedürftige die Deckelung in dieser Höhe kaum als Entlastung wahrnehmen könnten. Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, sei damit jedenfalls nicht gebannt.

Für Bewohner*innen in Pflegeheimen kommen zum Eigenanteil noch die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und für Investitionen in den Heimen dazu. Zusammengenommen müssen sie im Durchschnitt über 2.000 Euro aus der eigenen Tasche auf den Tisch legen. Der rein pflegebedingte Eigenanteil lag zuletzt im bundesweiten Schnitt bei 786 Euro im Monat.



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