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Fachpolitische Arbeit > Pflegekammern > Aktivitäten


 Niedersachsen: DVLAB demonstriert gegen Pflegekammer mit

04.02.2019  



DVLAB: Klare Forderung


Nein zum Kammer-Zwang


Und der DVLAB mittendrin


DVLAB weithin sichtbar


Nächste Demo: 23. März
"Mehr als 3.000 Pflegekräfte demonstrierten auf dem Opernplatz" titelten verschiedene große Tageszeitungen über eine Kundgebung am Samstag, den 2. Februar. Auch der DVLAB hatte auf der Demonstration in Hannover gegen die Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer Flagge gezeigt. Die massive Phalanx seiner leuchtend roten Plakate überragten die Köpfe der Demonstrierenden, waren weithin sichtbar und fanden sich anschließend als Foto in zahlreichen Presseartikeln wieder.

► HINTERGRUND:
Die niedersächsische Pflegekammer wurde 2018 errichtet. Die Mitgliedschaft sowie die zu entrichtenden Beiträge sind für alle Beschäftigten verpflichtend, die einen Pflegeberuf erlernt haben. Kurz vor Weihnachten 2018 ergingen dann die ersten Beitragsbescheide - basierend auf der Annahme eines Jahresverdienstes in Höhe von 70.000 Euro brutto. Da kaum eine Pflegekraft so viel verdient, ließ der Protest nicht lange auf sich warten. Viele waren empört, dass sie bei einem geringeren Einkommen eigens Widerspruch gegen den Bescheid einlegen mussten. Immerhin: Die Kammer hat mittlerweile zugegeben, dass sowohl Zeitpunkt als auch Art des Bescheides ungeschickt waren. Künftig wolle man die Höhe des Mitgliedsbeitrags auf Basis einer finanziellen Selbstauskunft der Mitglieder ermitteln.

► DIE PETITION
Die Pflegekräfte in Niedersachsen waren aufgewacht. Ihr Widerstand gegen die Kammer und die Zwangsmitgliedschaft in ihr spiegelt sich auch in einer Online-Petition wider, die ein Krankenpfleger sogleich initiierte. Die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und der Kammer wurde bisher von über 47.000 UnterstützerInnen gezeichnet.

► LEITUNGSKRÄFTE ALS KAMMERMITGLIEDER?
Ja, auch Leitungskräfte in der Altenpflege sind zur Mitgliedschaft verpflichtet, wenn sie ursprünglich einen pflegerischen Grundberuf erlernt haben.

Der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann erläutert: "Das trifft z.B. auf rund ein Viertel der in unserem Verband organisierten Leitungskräfte zu. Damit sind sie in Rheinland-Pfalz oder jetzt in Niedersachsen automatisch zur Mitgliedschaft in den Kammern verpflichtet. Grund hierfür ist die weite Auslegung der Berufsausübung zur Bestimmung des Kreises der Pflichtmitglieder. Die Kernfrage lautet: Inwieweit sind bei der Berufsausübung die ursprünglich erlernten pflegerischen Kompetenzen prägend? Bei Pflegedienstleitungen liegt die Sache auf der Hand. Leitungskräfte in vollstationären Heimen müssten nun anhand der einzelnen Tätigkeiten nachweisen, dass ihre jetzige Berufsausübung nichts oder nicht prägend etwas mit den Kenntnissen aus ihrer ursprünglichen Pflegeausbildung zu tun hat."

Dies war für den DVLAB Grund genug, gegen die Zwangsmitgliedschaft mit zu demonstrieren. Peter Dürrmann benennt auch den zweiten Grund: "Wir Leitungskräfte solidarisieren uns mit den Pflegekräften und treten zusammen mit ihnen für eine gute Pflege ein. Diese benötigt jedoch keine Kammer, sondern bessere Rahmenbedingungen, welche von den Kammern jedoch nicht beeinflusst werden können."

► NUTZEN KAMMERN IHREN MITGLIEDERN DANN ÜBERHAUPT?
Nein. Sie sollen zwar das Ansehen der Pflegeberufe mehren und zur Verbesserung der Situation in der Pflege beitragen. Dies ist jedoch kaum möglich, da sie, wie Peter Dürrmann richtig betont, auf verbesserte Rahmenbedingungen wie Vergütungsfragen oder Fragen zur Personalausstattung gar keinen Einfluss nehmen können.
An anderer Stelle befürchtet der DVLAB-Chef sogar eine negative Auswirkung: "Die Pflegekammern werden jedoch Einfluss nehmen auf die Pflicht zur Weiterbildung. Eine Verpflichtung zur Weiterbildung ist grundsätzlich zu begrüßen. Es kann aber nicht sein, dass zentral gesteuert Vorgaben dazu erfolgen, welche Weiterbildungen anerkennungsfähig sind und welche nicht. Dies würde insbesondere die Durchführung von innerbetrieblichen Workshops erschweren, die sich inhaltlich stark an unseren Einrichtungen und Diensten orientieren."

► STIMMEN ZUR UND VON DER DEMO
• Stefan Cornelius, Mitorganisator der Demonstration und Initiator der Online-Pelion: "Wir wünschen uns von der Kammer vieles – aber erst mal. dass sie kein Zwang ist. (...) Das ist seit den 1980er Jahren das erste Mal, dass sich die Pflegekräfte so zusammentun." (Hildesheimer Allgemeine Zeitung)

• Detlef Ahting, Landesleiter der Gewerkschaft ver-di, Bezirk Niedersachsen/Bremen: "Mehr als 3000 Menschen auf der Straße - spätestens jetzt sollte die Landesregierung aufwachen." Falls die Politik die Forderung seiner Gewerkschaft nach einer Vollerhebung zur Kammer unter allen Pflegekräften nicht aufgreife, "werden wir wohl darüber nachdenken müssen, die Pflegekräfte selbst zu befragen." (Neue Presse)

• Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag, forderte eine freiwillige Mitgliedschaft: "Die Kammer muss mit ihrer Arbeit überzeugen, nicht mit einer Zwangsmitgliedschaft." Zudem sei in der Pflege alles per Bundesgesetz geregelt, "da ist kein Raum für eine Kammer". (Auszug aus seiner Rede bei der Kundgebung, zitiert nach Hildesheimer Allgemeine Zeitung)

• Adolf Sommer, Hattdorf, in einem Leserbrief an den Harz Kurier (Auszüge): "Alle Zwangsmitglieder sind selbstverständlich zur Zahlung eines Beitrages gezwungen. Dieses Vorgehen mag man nur schwer mit den Idealen einer Demokratie in Einklang zu bringen. Eher fallen einem Worte wie Willkür, Ignoranz, Machtausübung und Realitätsferne ein. (...) Wem nutzt diese Kammer? Der Politik auf jeden Fall. Sie hat damit die Verantwortung für den Notstand in der Pflege abgegeben und die Hoheit der Kammer übergeben. Die Kosten hierfür sind auch geregelt, denn diese sind vom zu unterstützenden Pflegepersonal selbst zu tragen. (...) Als Gegenleistung kann die Pflegekammer wohl nur beratend und informativ zur Seite stehen. Sie darf aber ihren Mitgliedern eine Weiterbildung auferlegen. Hiermit wird die Pflicht zur Fortbildung und die damit verbundenen Kosten vom Arbeitgeber auf die Pflegekräfte übertragen. (...) Die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) hält die Pflegekammer ihrerseits für zwingend notwendig. Vielleicht deshalb, weil sie der Anbieter für die kostenpflichtigen Fortbildungsmaßnahmen für die Pflegekräfte ist."

• Martin Dichter, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest: „Mit der Kammer können Pflegende erstmals den Respekt einfordern, den unser Berufsstand verdient, und zwar auf Augenhöhe mit der Ärztekammer. Das ist mit freiwilliger Mitgliedschaft nicht zu erreichen.“ (www.haz.de)

► NÄCHSTE DEMONSTRATION
"Noch mehr Leute! Noch größer! Noch viel lauter!" Die nächste Demo gegen die Pflegekammer ist in Hannover für den 23. März geplant. Save the date!

► IMPRESSIONEN
Die Fotos zeigen Demo-TeilnehmerInnen des DVLAB, der eigens für die Kundgebung Schilder angefertigt hatte: rot, leuchtend und weithin sichtbar "Gegen den Kammer-Zwang"!

Hier geht`s zur Petition


 Nordrhein-Westfalen: Votum für Pflegekammer, aber auch Widerstand

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18.11.2018   Der Deutsche Pflegerat vermeldet in einer Presseerklärung vom 16.08.2017, er habe am Vortag gemeinschaftlich mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz die Errichtung einer ...


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18.11.2018   Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist seit 2014 im Amt und hatte sich verschiedentlich gegen die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. ...


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17.11.2018   Über den Stand in Sachsen-Anhalt wird in einer Ergebung aus 2016 der Hochschule Brandenburg wörtlich festgestellt: Den Antrag, „das Für und ...


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17.11.2018   Im „Ländle“ hat das Ministerium für Soziales und Integration unter Pflegekräften eine Befragung zur möglichen Errichtung einer Pflegekammer durchgeführt. Die Ergebnisse ...

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Top Aktuell

 Widerstand muss sichtbar sein!

Erneut macht der DVLAB Niedersachsen/ Bremen gegen die Zwangs-
mitgliedschaft in der Pflegekammer mobil. Er ruft alle Mitglieder auf, sich an der zweiten großen Demo und Kundgebung am 23. März 2019 in Hannover zu beteiligen. "Wir wollen sichtbar Präsenz zeigen und an die politisch Verantwortlichen in Niedersachsen und im Bund ein klares Signal setzen", so die Landesvorsitzende Anne-Kathrin Vogt.

Hier mehr Informationen

 Neue Ausbildungs-
offensive

Im Jahr 2020 beginnen die neuen Pflege-
ausbildungen. Vor diesem Hintergrund soll nach Willen der Bundesregierung eine neue Ausbildungsoffensive starten. Dazu liegt jetzt der Vereinbarungstext vor. Erarbeitet und beschlossen wurde er von der AG 1 im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP).

Hier der Text

 Online-Petition in NRW

Nachdem die Online-Petition gegen die Pflegekammer in Niedersachsen schon über 48.000 Unterstützende verzeichnet, wurde nun auch in Nordrhein-Westfalen eine Online-Petition eingerichtet. Nach einer Befragung der Pflegenden soll auch in NRW eine Kammer kommen.

Hier geht's zur Online-Petition

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