Pflegereform: Enttäuschung auf ganzer Linie

17.03.2023 - Die Anhörung des Gesundheitsministeriums zum geplanten "Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz" (PUEG) ist gelaufen. Über 100 Pflegeexpert*innen der Verbände und Kassen hatten ihre Kritik und Vorschläge eingebracht, die allermeisten eine echte Reform gefordert. Aber das wird es mit Karl Lauterbach vorerst wohl nicht geben.

Auch Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), war bei der Anhörung dabei – und vermisste wie viele andere ein Feedback auf die vorgetragenen Argumente zum 113 Seiten starken Referentenentwurf. Offenbar gab es nur ein lapidares "Wir nehmen es mit in die Beratung", was keine Hoffnungen schürt.

Wie Halletz gegenüber carevor9.de sagte, habe Lauterbach eine der wichtigsten Forderungen – weitere Zuschüsse und Hilfen vom Bund für die Pflege – bereits abgebügelt. Und das mit Verweis auf den Finanzminister, der dies kategorisch ablehne. Dabei ist schon jetzt klar: 1. Die geplante "moderate" Beitragserhöhung wird die Pflegeversicherung auf Sicht nicht stabilisieren. 2. Die leicht steigenden Zuschüsse zum Eigenanteil werden den Trend zunehmender Armut von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege nicht aufhalten können.

Weiter berichtet carevor9.de, dass sich Halletz erschrocken gezeigt habe über den Informationsstand im Gesundheitsministerium über die dramatischen Entwicklungen landauf, landab unter den Pflegeeinrichtungen. Ein Vertreter aus Lauterbachs Haus soll laut Halletz in der Anhörung von nur zwei Insolvenzen, die verkraftbar seien, gesprochen haben. Dazu Thomas Hartung von carevor9.de wörtlich: "Der AGVP listet dagegen allein in den vergangenen vier Monaten bundesweit 250 Schließungen und Insolvenzen von stationären und ambulanten Einrichtungen, die durch die Medien bekannt geworden seien. Das sind tatsächlich keineswegs nur private Anbieter, auch Caritas und Diakonie sind betroffen. Die Einrichtungen bräuchten dringend finanzielle Hilfen, um weitere Insolvenzen abzuwenden und die pflegerische Versorgung zu stabilisieren. Doch die geballten Hilferufe von der Pflegebasis verhallen in Berlin ungehört."

Das Foto zeigt Isabell Halletz mit dem AGVP-Präsidenten Thomas Greiner.
Foto: AGVP



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