Corona: Diskussion um (berufsbezogene) Impfpflicht


14.07.2021 - Bis vor kurzem war die allgemeine Haltung stets klar: In Deutschland wird es für niemanden eine Corona-Impfpflicht geben. Doch seitdem genau diese in immer mehr europäischen Nachbarländern beschlossen wird, bricht auch hier der Damm: Es wird mehr darüber diskutiert.

Medizinisches Personal ist in Italien, Frankreich und Griechenland bereits zur COVID-Impfung verpflichtet. Jetzt hat das auch Großbritannien beschlossen. Deutschland tauscht sich über eine mögliche Impfpflicht u.a. für beruflich Pflegende vorwiegend kontrovers aus. Nach wie vor erscheint es jedoch aus verschiedenen Gründen unwahrscheinlich, dass eine Impf-Pflicht kommt.

• Die Bundesregierung hat sich klar gegen eine verpflichtende Impfung ausgesprochen, auch im Hinblick auf das Pflegepersonal. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals bekräftigt.

• Frank Ulrich Montgomery, der Präsident des Weltärztebundes, hält das kategorische Nein von Bundeskanzlerin Merkel zu einer Corona-Impfpflicht insbesondere mit Blick auf bestimmte Berufsgruppen für falsch. "Verantwortungsvolle Medizin heißt, dass ich auch meine Patienten schützen will. Deswegen sind ja auch 90 Prozent der Mitarbeiter in Krankenhäusern geimpft", sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. "Alle im medizinischen Bereich sollten geimpft sein. Und ich meine sogar noch mehr als nur der direkte medizinische Bereich, also niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, auch die Altenpflege spielt hier eine Rolle, und bei der sind die Impfquoten deutlich schlechter." Montgomerys entscheidender Satz: "Wo alle Argumente nicht mehr helfen, hilft dann manchmal auch eine gesellschaftliche Pflicht."

• Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält in Deutschland eine Impfpflicht in bestimmten Branchen für unnötig. Das machte sie u.a. gegenüber ZEIT ONLINE deutlich. Der Ethikrat habe zwar ganz vorsichtig erklärt, unter bestimmten Umständen könnte man über solche berufsbezogenen, sehr eng begrenzten Impfpflichten nachdenken. "Allerdings würde ich sagen, dass diese Umstände gar nicht zutreffen", sagte Buyx.

• Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte sich schon Ende Juni besorgt über die Impfbereitschaft insbesondere des Personals in der Altenpflege geäußert. Stiftungsleiter Eugen Brysch gegenüber dem rbb: "Wir erleben, dass beim Altenpflegepersonal die Impfbereitschaft nicht besonders hoch ist." Mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals müsse geimpft sein, um das Virus aus den Einrichtungen herauszuhalten. Das sei aber nicht der Fall. Eine Impfpflicht hält Brysch trotz seiner Sorge aber nicht für den richtigen Weg.

• Der Medizinhistoriker und -ethiker Philipp Osten vom Hamburger Universitätsklinikum empfindet die Diskussion über eine Impfpflicht als "populistisch". Denn bisher sei nicht einmal klar, ob die Covid-19-Impfstoffe auch die Übertragung des Virus wirksam verhindern würden. Um Menschen zur Impfung zu bewegen, sieht Osten einen besseren Weg als die verpflichtende Impfung – nämlich Aufklärung: „Deutlich machen: Du impfst dich nicht für den Staat", sagte er dem Deutschlandfunk.

Die gesamte Diskussion bewegt sich auch vor dem Hintergrund, dass die Altenpflege händeringend nach Pflegekräften sucht. Eine COVID-Impfpflicht würde den Zugang zu diesem Berufsfeld weiter verengen.

Darüber hinaus ist nach wie vor unklar, wie hoch die Impfwilligkeit und -quote beim Personal in der Altenpflege tatsächlich ist. Solche Angaben sind bisher nur aus den Krankenhäusern bekannt – für die Altenhilfe gibt es nur "Erfahrungen" und Vermutungen, aber keine belastbaren Zahlen.

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