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 Bundesregierung: Die Große Koalition kommt

05.03.2018   Die SPD-Mitglieder haben "Ja" gesagt zu einer neuen Großen Koalition. Am gestrigen Sonntag gab die SPD das Votum ihrer Mitglieder bekannt. Danach hatten rund 66 Prozent für den erneuten Eintritt ihrer Partei als Juniorpartner in eine von Kanzlerin Merkel geführte Bundesregierung gestimmt. Die Mehrheit fiel also deutlicher als erwartet aus.

Mit dieser Entscheidung steht zugleich fest, dass künftig Jens Spahn (CDU) das Bundesministerium für Gesundheit führen wird. Es bleibt abzuwarten, welche Pläne der Minister (Foto) für die Pflege umsetzen wird.

Der Koalitionsvertrag sieht 8.000 neue Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege zu sofort vor, finanziert durch die GKV. Bereits auf der 21. Holler Runde, die jedes Jahr vom DVLAB-Bundesvorsitzenden Peter Dürrmann mitveranstaltet wird, hatte der Sozialrechtler Dr. Markus Plantholz gefordert: "Die zusätzlichen Fachkräfte müssen überall eingesetzt werden können." Sie bleiben bei über 13.000 Einrichtungen in Deutschland trotzdem ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Der Koalitionsvertrag kündigt auch eine „konzertierte Aktion“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Altenpflege an. Genannt werden hierzu die Entwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente, die auch die Pflegesituation in der Nacht berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Vorhaben auch eine Reaktion auf die Botschaft ist, die vom 23. Bundeskongress im vergangenen November ausging. Der DVLAB-Bundesvorsitzende hatte dort den zugespitzten Satz gesagt: „Nachtdienst 1 zu 40 oder 1 zu 50 ist Körperverletzung!“ Diese Aussage wurde anschließend von vielen Medien zitiert und spiegelt sich offenbar auch im Koalitionsvertrag wider.

Außerdem plant die kommende Bundesregierung eine Ausbildungsoffensive, verbesserte Rückkehrmöglichkeiten von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, bessere Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte sowie die Weiterqualifizierung von Hilfskräften zu Pflegefachkräften. Die fehlenden Verordnungen im Pflegeberufereformgesetz sollen „zeitnah“ vorliegen. Darüber hinaus soll die Altenpflege künftig nur noch nach Tarif bezahlen, zudem ist eine Angleichung des Mindestlohns in Ost und West geplant.

DVLAB-Chef Peter Dürrmann hatte am 8. Februar den damals noch druckfrischen Vertrag wie folgt kommentiert:
„Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, bleibt abzuwarten, inwieweit der gute Wille der möglichen Koalitionäre in konkrete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen mündet. Die jetzige Aufzählung von möglichen Vorhaben ist unkonkret und vage. Für den DVLAB ist es ein zentrales Anliegen, den Bereich der Langzeit- pflege erheblich aufzuwerten, um dem Fach- kräfte- und Pflegekräftemangel wirksam ent- gegenzutreten. Dazu gehört maßgeblich eine signifikante Verbesserung der Personalsituation in der vollstationären Pflege – und dies deutlich vor 2020 und der Einführung eines möglichen Personalbemessungssystems. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, dass die Kompetenzen des Altenpflegeberufes erhalten bleiben. Das Pflegeberufereformgesetz ist und bleibt aus Sicht des DVLAB gefährlich und kontraproduktiv. Im Jahr 2018 wird alles darauf ankommen, dass der gefundene Kompromiss nicht durch die Befürworter der Generalistik ausgehöhlt wird.“

Für den DVLAB ist also klar, in welche Richtung die neue Bundesregierung nun handeln muss, um den Versorgungsauftrag der Altenhilfe sicherzustellen und eine angemessene Pflege zu gewährleisten. Es ist zu hoffen, dass der neue Gesundheitsminister Jens Spahn diese Signale auch hört.

Foto: jens-spahn.de

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