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Bündnis für Altenpflege > Aktivitäten


 Generalistik auf der Achterbahn – Bündnis für Altenpflege fordert Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens

22.02.2017  
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2017 in seiner 953. Sitzung eine Entschließung zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum geplanten Pflegeberufereformgesetz gefasst. Auszugsweise heißt es in der Entschließung:

"1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (...) für eine überwiegend generalistische Pflegeausbildung, in der die drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einem Berufsbild zusammengeführt werden sollen, ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. (...)

2. Der Bundesrat sieht für die Sicherung einer qualitativen Pflegeversorgung und der damit verbundenen notwendigen Pflegeberufereform dringenden Handlungsbedarf. Dafür ist es erforderlich, dass eine Reform der Pflegeaus- bildungen beschlossen wird (...).

3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, damit das Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss kommt."

⚠️ Hoch interessant an der Entschließung ist, dass der Bundesrat in Punkt 1 von einer ÜBERWIEGEND generalistischen Pflegeausbildung spricht! Das kommentiert auch der sc-Newsletter Nr. 03/2017: "Man darf gespannt sein, ob sich dahinter die von der Bremer Gesundheitssenatorin, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, angesprochene „'Kompromisslösung' verbirgt, die von „vielen Ländern 'mitgetragen' werde. Von einem derartigen Kompromiss ist seitens des Bundesfamilienministeriums und des pflegepoltischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, jedoch nichts bekannt."

⚠️ Die "Ärzte Zeitung" zitiert Erwin Rüddel vom Kongress Pflege 2017 in Berlin am 20. Januar mit wie folgt: "Wenn der Entwurf weiter betrieben werden soll, dann muss die Fachabteilung im Gesundheitsministerium ein Zeichen geben, dass sie Kompromisse umsetzen kann."

⚠️ Am 19. Februar 2017 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Bericht zur Pflegeberufereform mit "Schwesig wirft Union Blockadehaltung vor". Darin heißt es, Familienministerin Manuela Schwesig werfe der Union vor, das Gesetzvorhaben unnötig in die Länge zu ziehen. Schriftlich soll die SPD-Politikerin erklärt haben: „Die Union will an den schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen der Altenpflege festhalten."

⚠️ Die nordrhein-westfälische Pflege- und Gesundheitsministerin Barbara Steffens soll laut sc-Newsletter Schwesig dafür kritisiert und ihr entgegengehalten haben: "„Wäre das Gesetz nicht so schlecht, wäre der Widerstand dagegen nicht so groß. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Die einzig richtige Konsequenz wäre, jetzt sofort nachzubessern. Aussitzen führt nicht zu mehr Akzeptanz". In NRW boome die Altenpflege-Ausbildung, wird Steffens auch zitiert: „"So, wie die Reform der Pflegeausbildung vom Bund bisher vorgesehen ist, würde dieser NRW-Erfolg zunichte gemacht werden."

⚠️ Das Bündnis für Altenpflege hat stets darauf hingewiesen, dass die Zahlen in der Altenpflegeausbildung bundesweit seit Jahren boomen, was auch ein Ergebnis der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege ist, die unter anderem durch die Bundesregierung ins Leben gerufen wurde. Der Erfolg würde mit einer generalistischen Ausbildung also nicht nur in NRW zunichte gemacht werden.

⚠️ In einem Interview vom 27. Januar 2017 fragte die "Ärzte Zeitung" den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: "Das Pflegeberufsgesetz hängt fest. Kommt es noch in dieser Legislaturperiode?" Darauf antwortete Laumann mit seiner Einschätzung: "Wenn es in dieser Legislatur nicht kommt, kommt es auch in der nächsten nicht. Dann packt das Thema erst einmal keiner mehr an." Und weiter: "Kritiker des Pflegeberufsgesetzes sagen, man dürfe die Hauptschüler nicht für die Pflege verlieren. Das ist richtig. Das passiert auch nicht mit der einheitlichen Ausbildung."

⚠️ Das sieht das Bündnis für Altenpflege anders: Wenn ein Zugang zur generalistischen Ausbildung nur nach 12 Schuljahren möglich sein soll, wie das viele Befürworter wollen, dann würde der Altenpflege der Verlust all jener Auszubildenden drohen, die über einen Hauptschulabschluss oder eine andere zehnjährige Ausbildung verfügen.

⚠️ Laumann wurde von der "Ärzte Zeitung" auch gefragt: "Was halten Sie von den Kompromissvorschlägen, die auf dem Tisch liegen?" Daraufhin hielt Laumann "verschiedene Wege" für "denkbar".

⚠️ Das Bündnis für Altenpflege bedauert, dass die Fakten von den Befürwortern der Generalistik nicht wahrgenommen werden. Fakt ist:

➤ Durch einen neuen generalistischen Pflegeberuf kann es zu keiner Attraktivitätssteigerung kommen. Im Gegenteil – mehrheitlich betonen die Auszubildenden aus den Bereichen Kinderkrankenpflege und Altenpflege, eine generalistische Ausbildung nicht aufnehmen zu wollen.

➤ Weiterhin sind weder die Ausbildungsinhalte noch die Abläufe einer generalistischen Ausbildung bekannt und somit nicht bewertbar. Ein Gesetz über einen neuen Pflegeberuf kann aber unmöglich verabschiedet werden, ohne dass dessen inhaltliche Ausgestaltung bekannt und konsentiert ist.

➤ Im Rahmen einer dreijährigen generalistischen Vollzeitausbildung kann nicht das Wissen vermittelt werden, welches fachlich geboten ist, um nach Abschluss der Ausbildung als Fachkraft berufsfähig zu sein. Generalistische Fachkräfte müssten nach dem Examen also mindestens bis zu einem Jahr nachqualifiziert werden, damit sie vollständig berufsfähig sind. Allein die Kinderkrankenpflege geht hierfür von jährlichen Mehrkosten in Höhe von 120 Millionen Euro aus.

⚠️ Aus diesen und anderen guten Gründen fordert das Bündnis für Altenpflege die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens. "Angesichts der massiven Risiken und der gerechtfertigten Kritik am Vorhaben braucht es einen Neustart der Überlegungen", sagte Bündnissprecher Peter Dürrmann (Bundesvorsitzender des DVLAB). "Nur mit ausreichend Zeit können die tatsächlich notwendigen Reformen in den Ausbildungen überprüft und Entscheidungen belastbar gemacht werden. Hierfür steht unser Bündnis gern unterstützend und beratend zur Verfügung."




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